Deutsche Politik zum Elektrosmog

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Politik in Deutschland

> Deutscher Bundestag
	Debatte am 15. 11. 2001
	Am Donnerstag, den 15.11.01 fand eine Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Mobilfunkstrahlung und Mobilfunkforschung" statt. Als letzter Tagesordnungspunkt - an einem zugegeben langen Sitzungstag - dauerte die "Debatte" gegen 20:15 Uhr ca. 1 Minute ... Die Reden der Parteienvertreter wurden zu Protokoll gegeben. Hier finden Sie die Protokolle der sehr interessanten "Reden".
	Protokoll und Reden >>>

	Beratungen im Juni/Juli 2002
	Vom 28. Juni bis 5. Juli 2002 hat der Deutsche Bundestag folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/8584 – Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/7286 – Mobilfunkforschung und Information vorantreiben 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/7120 – Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken
	Hier ist der ganze Text >>>

> Bundestagsabgeordnete
	Heinz Wiese Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied im Ausschuß Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Berlin, 27.09.2001 Mobilfunkanlagen – Auswirkung auf den Menschen Im kommunalen Bereich werden immer mehr Mobilfunk Sendeantennen aufgestellt. Die Anwohner sind beunruhigt. Mit Recht? [...] Aus der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag, ... nachfolgende Informationen. [...] Die 26. BImSchV (Bundes-Immissionsschutz-Verordnung) ist in sich inkonsequent und veraltet. [...] „Die Grenzwerte müssen drastisch gesenkt werden und nur biologisch verträgliche Techniken dürfen zugelassen werden,“ so Heinz Wiese. [...] Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem sind die sog. „elektrosensiblen Menschen“, mit denen die Ärzte immer mehr konfrontiert werden. Diese Menschen simulieren nicht – sie leiden. [...] „Techniken muss man bevor man sie installiert und auf den Markt bringt erst einmal erproben."
	Hier ist der ganze Text >>>


> Parteien
	Positionen der politischen Parteien
	Die Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien werden deutlicher, wenn man die Antworten der Politiker in der Debatte vom 15. 11. 2001 zu bestimmten Sachthemen gegenüber stellt. Hier finden sie eine Auswertung der Debatte zu folgenden Themen: Zum Stand der wissenschaftlichen Forschung Zur Notwendigkeit weiterer Forschungen Zum Problem der Vorsorgegrenzwerte Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Kinder Zu Standortentscheidungen für Mobilfunkanlagen Zum Verursacherprinzip und zur Beweislastumkehr Zur Information der Bevölkerung
	Positionen der Parteien >>>

	CSU
	Elektrosmog: Bundesumweltminister nimmt Sorgen der Bürger nicht ernst
	Position eines CSU-Abgeordneten >>>

	PDS
	Pressererklärung vom 17. 4. 2002: Umweltausschuss gegen Mobilfunkstrahlung-Vorsorge "Die Koalition ignoriert die vielfach existierenden wissenschaftlichen Hinweise auf gesundheitliche Gefahren durch Mobilfunkstrahlung.
	Hier ist die ganze Presseerklärung >>>
	Ein Flyer mit Informationen zur Position der PDS vom 17. 4. 2002
	Hier ist der Flyer >>>>

	Kleine Anfrage der PDS (Mai/Juni 2002) PDS fragt nach der Bilanz der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber Berlin: (hib/HAU) Eine erste vorläufige Bilanz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/9191). Sie erkundigt sich darin nach dem Stand der Umsetzung der Selbstverpflichtung von sechs Mobilfunkbetreibern vom 10. Dezember 2001. Unter anderem geht die Frage an die Bundesregierung, wie viele Mobilfunkantennen an wie vielen Standorten es derzeit in der Bundesrepublik gibt und an wie vielen Standorten weitere für das UMTS-Netz hinzukommen würden. Die PDS ist des Weiteren an den Folgen der gemeinsamen Nutzung von Antennenstandorten für die Strahlungsintensität interessiert. Auch die Frage nach Qualitätssiegeln für Handys mit besonders niedrigem SAR-Wert (Strahlungsleistung, die vom Körper während des Mobiltelefonierens aufgenommen wird und zur Erwärmung des Gewebes führt) ist für sie von Bedeutung. Die Antworten der Bundesregierung können Sie bei Interesse hier laden. (Zum Lesen benötigen Sie den Acrobat-Reader)
	Antworten der Bundesregierung laden (pdf-Datei) >>>


	Bündnis 90/Die Grünen
	Vorsorgende Mobilfunkforschung gestärkt (17. April 2002) Rot-grün stärkt die vorsorgende Mobilfunkforschung. Der Forschungsausschuss hat heute morgen den rot-grünen Antrag zur Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk beschlossen. Brief von Rezzo Schlauch, MdB (vom Juni 2002)
	Hier ist der ganze Text >>>

> Ministerium
	Freizeichen für das Öko-Handy
	Elektrosmog Bericht vom 07. 12. 2001 Jürgen Trittin will zusammen mit der Industrie Elektrosmog eindämmen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte eigentlich bis zum kommenden Sommer eine neue Elektrosmog-Verordnung verabschieden. Darin sollten nicht nur die Grenzwerte für Handy-Strahlung gesenkt, sondern auch die Regelungen für Stromleitungen sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten verschärft werden. Doch nach Gesprächen mit den Ländern und der Industrie musste Trittin einsehen, dass dieses aufwändige Projekt nicht mehr durch den Bundesrat zu bringen ist.
	Hier ist der ganze Text >>>

	Hintergrundpapier
	Hier der Link zu einem Hintergrundpapier aus dem Bundesumweltministerium (www.bmu.de) vom August 2001
	Hier ist der Text >>>

	Forschungsprojekte zur Wirkung elektromagnetischer Felder
	BfS-Fachgespräch Forschungsprojekte zur Wirkung elektromagnetischer Felder Statement von Simone Probst Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Salzgitter, 21. Juni 2001 http://www.bmu.de/reden/rede_probst010621.php

	Eine eMail aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
	Januar 2002 "Sollten auch in Deutschland Vorsorgewerte eingeführt werden, ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Mobilfunkbasisstationen eher erhöhen wird, da die Einhaltung derartiger Werte z.T. die Herabsetzung der Sendeleistung bestehender oder zukünftiger Stationen zur Folge haben wird."
	Hier ist der ganze Text >>>

> Regierung
	Mobilfunk wird sicherer
	In der Bevölkerung gibt es verbreitet Sorge über mögliche Gefahren, die von Mobilfunkanlagen ausgehen. Seit langer Zeit gab es deshalb innerhalb der Bundesregierung (unter Beteiligung des Bundesumweltministeriums) Verhandlungen über Vorsorgemaßnahmen, die nun erfolgreich abgeschlossen wurden. Die wesentlichen Ergebnisse sind: über einen Standortkataster wird die Verteilung von Sendemasten öffentlich transparent gemacht. in den Kommunen sollen halbjährliche Erörterungen der Netzplanungen inklusive Standortalternativen stattfinden. die Kommunen werden darüber hinaus verbindlich in die Standortwahl von Sendemasten einbezogen. im Umkreis von Kindergärten und Schulen werden verstärkt alternative Standorte geprüft. Handys werden bzgl. ihrer Strahlungsintensität verbraucherfreundlich gekennzeichnet (Ökosiegel). Dafür soll ein Qualitätssiegel für besonders strahlungsarme Handys entwickelt werden. Notwendig sind insbesondere Warnhinweise für die Handy-Nutzung durch Kinder. die Hersteller haben zugesagt, Handys mit geringerer Strahlung auf den Markt zu bringen. die Mobilfunkstrahlung wird durch ein Netz fester und mobiler Messstationen online und automatisch unter dem Management der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie den zuständigen Behörden überwacht. ein jährliches Monitoring überwacht auf der Basis eines unabhängigen Gutachtens die Einhaltung der Selbstverpflichtung. die Forschung zur Auswirkung von Mobilfunkstrahlung wird erheblich intensiviert. Für eine allgemeingültige Grenzwertverschärfung bzw. für die Einführung eines niedrigeren Vorsorgewertes hätte es im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Auch die Bayerische Staatsregierung hat erkennen lassen, dass sie einer Verordnung nicht zustimmen würde. Da mit der Einführung von UMTS aber dringender Handlungsbedarf gegeben ist, wurde der Weg der Selbstverpflichtung gewählt, die unmittelbar wirksam wird und die Option einer Einführung von Vorsorgewerten weiter offen lässt. Hier ist der Volltext der Vereinbarung zu finden.
	Quelle: Bundestagsfraktion der Grünen , im Dezember 2001

	Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Elektrosmog Quelle: Heise newsticker vom 28. 1. 2002
	hier ist der Bericht >>>

	Kleine Anfrage der PDS (Mai/Juni 2002) nach der Bilanz der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber Die Antworten der Bundesregierung können Sie bei Interesse hier laden. (Zum Lesen benötigen Sie den Acrobat-Reader)
	Antworten der Bundesregierung laden (pdf-Datei) >>>

> Bayerischer Landtag
	Antrag des Abgeordneten Volker Hartenstein Forschungsprojekt - Aufklärung möglicher Zusammenhänge zwischen Elektrosensibilität und Mobilfunk-Hochfrequenzfeldern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird angesichts der zunehmenden Zahl von Menschen, die unter den Folgen des Ausbaus der Mobilfunknetze (Antennenanlagen) und der hausinternen, drahtlosen Übermittlung von Sprache (DECT-Telefone) leiden, aufgefordert, unverzüglich ein interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt zur Aufklärung der wahrscheinlichen Zusammenhänge zwischen Elektrosensibilität und Hochfrequenzfeldern in Auftrag zu geben. Zu folgenden Punkten sollen dabei u.a. klare Antworten angestrebt werden: - Prozentualer Anteil der Elektrosensitiven an der Gesamtbevölkerung - Mögliche Ursachen für die Elektroempfindlichkeit (Verstärkereffekte durch Zusammenspiel der HF-Felder mit anderen Umweltnoxen u.a.) - Art der häufigsten Beschwerden und Gesundheitsstörungen/schäden - Voraussichtliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt - Abhilfemaßnahmen 12. 03. 2002 Volker Hartenstein, Roßhirtstr. 11, 97199 Ochsenfurt


> Landtag Baden-Württemberg
	Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode 10. 04. 2002 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Mobilfunk und Schulen
	Hier ist der Text der Stellungnahme >>>



> Kontakt für eMail-Aktionen
	Hier können Sie eine eMail an alle Bundestags-Fraktionen schicken!


> Petitionen

	Kasseler Petition
	Kasseler Buergerinitiativen haben im Juni 2002 eine bemerkenswerte Petition an den Deutschen Bundestag erarbeitet: die 'Kasseler Petition' Sie finden hier die zentralen Forderungen, die in dieser Petition enthalten sind. Sie können die Texte als Word-Dokument auf Ihren Computer laden, lesen und ausdrucken. Eine ausführliche Diskussion um die geforderten Salzburger Vorsorge-Richtwerte schliesst sich an.
	Hier sind die Informationen dazu >>>

	Petition der BI Suderbruch
	Die Bürgerinitiative Suderbruch hat ebenfalls eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet.
	Hier ist der Text >>>

> Ergebnisprotokoll des Fachgespräches Mobilfunk
	Berlin, Deutscher Bundestag 23. 8. 2002, 10-14 Uhr, JKH 1.302 (Büro Winfried Hermann) Inhalt 1. Problemstellung – Erfolg oder Scheitern der Selbstverpflichtung 2. Erfahrungsberichte der Experten 2.1 Kommunale Spitzenverbände und Kommunen 2.2 Die Mobilfunknetzbetreiber 2.3 Die Bundesregierung (BMU) 2.4 Die Bürgerinitiativen 3. Zur Problematik Datenbank und Datenschutz 3.1 Position der Regulierungsbehörde (Reg TP) 3.2 Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz Brandenburg 4. Problematik Handylabel 4.1 Hersteller 4.2 Verbraucherschutz 5. Fazit 6. Die Teilnehmer des Fachgespräches
	Hier ist das Protokoll >>>


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