im Januar 2002

Die Grenzwerte der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) entsprechen dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu allen  wissenschaftlich nachgewiesenen Wirkungen elektromagnetischer Felder. 

Die in der  öffentlichen Diskussion häufig zu findende Auffassung, es seien nur sog. thermische  Wirkungen und nicht auch sog. athermische Wirkungen berücksichtigt worden,  entspricht nicht den Tatsachen. Entgegen diesen Aussagen wurden wissenschaftliche Erkenntnisse zu Krebsentstehung und -förderung, Erzeugung oder Förderung neurodegenerativer Erkrankungen, Beeinflussungen des Hormonhaushalts (Melatonin u.a.) etc. berücksichtigt, unabhängig davon, bei welchen Feldstärken die Untersuchungen durchgeführt wurden. 

Unbestritten ist, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten. Bisher sind sie aber nur für solche Felder wissenschaftlich nachgewiesen, die aufgrund bestimmter Mindestfeldstärken relevante Temperaturerhöhungen im Körper herbeiführen. 

Die in Deutschland und in  vielen anderen Ländern geltenden Grenzwerte wurden so festgesetzt, dass derartige Temperaturerhöhungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Wissenschaftlich  noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und in wieweit auch Felder, mit Intensitäten unterhalb der geltenden Grenzwerte, gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen können. 

Es fehlen eindeutige wissenschaftliche Nachweise, was auch von den Kritikern des derzeitigen Grenzwertesystems nicht bestritten wird. Andererseits gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit den biologischen Wirkungen dieser Felder. Deshalb konzentriert sich die Diskussion in diesem  Bereich darauf, durch eine umfassende und objektive Auswertung aller Forschungsarbeiten, festzustellen, welche Erkenntnisse es zu möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen gibt, die von den geltenden Grenzwerten nicht ausgeschlossen werden. 

Im Hochfrequenzbereich, zu dem der Mobilfunk gehört, liegen entsprechende Erkenntnisse nur in Form von ersten, noch durch andere Untersuchungen zu bestätigenden Hinweisen vor. Angesichts der komplexen naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und der unterschiedlichen in der Öffentlichkeit geäußerten, zum Teil diametral voneinander abweichenden Auffassungen bestehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unsicherheit und Zweifel, welche Informationsquellen vertrauenswürdig sind. 

Richtig ist, dass bisher nicht alle  offenen Fragen geklärt werden konnten. Deshalb wird - auch mit Mitteln des BMU - geforscht. Die BMU-Forschungsaktivitäten sollen in den Jahren 2002 bis 2005 weiter intensiviert werden, um einen noch größeren Beitrag zum Abbau der vorhandenen Wissensdefizite zu leisten. 

Das Wissen über die biologischen Wirkungen von Feldern ist aber bereits so umfangreich, dass durchaus eine verantwortliche Entscheidung über die Festsetzung von Grenzwerten zum Schutz der Bevölkerung erfolgen kann. 

Auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums hat die Strahlenschutzkommission zwischenzeitlich geprüft, ob und inwieweit sich der wissenschaftliche Kenntnisstand über die Wirkungen elektromagnetischer Felder seit Verabschiedung der 26. BImSchV verändert hat. Bei der Prüfung ging es nicht nur darum, festzustellen, ob es neue wissenschaftliche Nachweise über schädliche Wirkungen unterhalb der geltenden Grenzwerte gibt, sondern auch darum, ob der aktuelle Stand der Wissenschaft eine Grundlage für vorsorgliche Absenkungen der Grenzwerte bietet bis bestehende Unsicherheiten durch weitere Studien geklärt worden sind. 

Die Strahlenschutzkommission wird in Kürze eine entsprechende Empfehlung veröffentlichen. Unter anderem auf der Grundlage dieser Empfehlung wird Herr Bundesminister Trittin noch in dieser Legislaturperiode über die Novellierung der 26. BImSchV entscheiden. 

Mittlerweile findet im Bundesumweltministerium eine sehr eingehende Auseinandersetzung mit der Frage eventueller Vorsorgewerte statt, wobei diese neben anderen möglichen Vorsorgeregelungen (zu denen auch eine verbesserte Information der Behörden vor Ort zu zählen ist) diskutiert werden. 

Die Schweiz hat ebenso wie Italien den Weg gewählt, niedrigere Vorsorgewerte zu setzen als sie z.B. von der Internationalen Kommission zum Schutz vor Nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) empfohlen werden. In beiden Fällen beruhen diese Werte nicht auf dem Nachweis neuer Gesundheitsbeeinträchtigungen oder auf einem konkreten, wissenschaftlich mit allgemeinen wissenschaftlichen Unsicherheiten begründet. 

Sollten auch in  Deutschland Vorsorgewerte eingeführt werden, ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Mobilfunkbasisstationen eher erhöhen wird, da die Einhaltung derartiger Werte z.T. die Herabsetzung der Sendeleistung bestehender oder zukünftiger Stationen zur Folge haben wird. 

Um dennoch eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können, müssten zusätzliche Stationen errichtet werden. Bei den Überlegungen zur Novellierung der 26. BImSchV kann es nicht darum gehen kann, die weitere Nutzung der Mobilfunktechnologie nur dann zuzulassen, wenn ihre Unschädlichkeit bewiesen ist. Ein solcher Nachweis kann für keine Technologie gelingen, da nur das Vorhandensein von Gefahren und Risiken bewiesen werden kann, nicht aber ihre Abwesenheit. Dies gilt für alle Lebensbereiche. 

Vielmehr muss es darum gehen, die mit einer Technologie verbundenen Risiken so umfassend wie möglich zu erkennen, um dann eine informierte und bewusste Entscheidung über die Akzeptanz oder Inakzeptanz  bestimmter (Rest-)Risiken zu treffen. 

Dies ist Gegenstand der derzeit im Bundesumweltministerium laufenden Arbeiten im Kontext der Novellierung der 26. BImSchV.

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