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Vom 28. Juni bis 5. Juli 2002 hat der Deutsche Bundestag folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Zustimmungen:
[...]
Antrag Gesundheitsverträglicher Mobilfunk (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 14/8584, 14/9144)
Ablehnungen:
[...]
Umwelt Antrag zum Vorantreiben von Mobilfunkforschung und Information (CDU/CSU, 14/7286, 14/9144)
Antrag Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken (PDS, 14/7120, 14/9144)
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Deutscher Bundestag Drucksache 14/9144 14. Wahlperiode 17. 05. 2002 (Auszug)
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8584 –
Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7286 –
Mobilfunkforschung und Information vorantreiben
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7120 –
Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/8584 soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden zu überprüfen, ob die von der Bundesregierung und den Mobilfunkbetreibern eingeleiteten Vorsorgemaßnahmen dem Ziel gerecht werden, die Strahlenexposition der Bevölkerung durch Mobilfunksendeanlagen und Mobilfunkgeräte zu minimieren.
Weiter soll dem Deutschen Bundestag regelmäßig, erstmalig nach zwei Jahren, ein Bericht über die aktuellen Forschungsergebnisse insbesondere zu folgenden Themen vorgelegt werden:
- Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnik,
- gesundheitliche Auswirkungen der von dieser Technik ausgehenden Strahlung
vor dem Hintergrund der Grenzwerte der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV).
Drucksache 14/9144 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/7286 soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, eine Reihe von im Einzelnen bezeichneten Maßnahmen (darunter u. a. Erforschung der Langzeitwirkungen der derzeit verwendeten GMS und der zukünftigen UMTS-Technik auf die menschliche Gesundheit sowie Aufklärung der Bevölkerung über Chancen und Risiken des Mobilfunks) zu ergreifen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/7120 soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, mit einer Novellierung der 26. BImSchV die Grenzwerte für die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks unter Berücksichtigung der nichtthermischen Wirkungen sowie des Vorsorgeprinzips soweit abzusenken, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können.
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, der Antrag auf Drucksache 14/8584 enthalte im Wesentlichen auch die Forderungen des Antrags auf Drucksache 14/7286, sei aber inhaltlich weitergehender.
Für die im Antrag auf Drucksache 14/7120 u. a. geforderte Absenkung der Grenzwerte in der 26. BImSchV gebe es nach heutigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse keine hinreichende Begründung.
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8584 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7286 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7120 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme der jeweils abgelehnten Anträge.
D. Kosten
Die mit den verschiedenen Maßnahmen verbundenen Kosten sind Gegenstand der politischen Diskussion (siehe Bericht).
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9144 Beschlussempfehlung
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Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/8584 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/7286 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 14/7120 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Marlene Rupprecht
Berichterstatterin
Werner August Wittlich
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Weitere Informationen und Quelle:
http://dip.bundestag.de/btd/14/091/1409144.pdf
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